Halbzeitbilanz der Agenda 2030: die Weltgemeinschaft ist nicht auf Kurs
Zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist die Bilanz ernüchternd. Lediglich 15 Prozent der insgesamt 140 Einzelmaßnahmen liegen im Zeitplan. Bei mehr als 30 Prozent der Ziele gibt es keine Veränderung oder es wurden seit 2015 sogar Rückschritte verzeichnet.. Kein Land wird die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 erreichen: Setzt sich der derzeitige Trend fort, werden im Jahr 2030 immer noch 590 Millionen Menschen in extremer Armut leben (SDG 1). In Bezug auf den Hunger (SDG 2) ist die Welt wieder auf das Niveau von 2005 zurückgefallen und beim jetzigen Tempo würde es fast 300 Jahre dauern, die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in der rechtlichen Absicherung zu beseitigen und diskriminierende Gesetze abzuschaffen (SDG 5). Insbesondere die COVID-19-Pandemie hat viele Entwicklungsfortschritte zum Erliegen gebracht oder gar rückgängig gemacht. Der Klimawandel, Kriege und Konflikte verschärfen heute diesen generellen Abwärtstrend. Es bedarf wegweisender Interventionen und Reformen, die tiefgreifende, gesamtgesellschaftliche Transformationen vorantreiben, um wieder auf Kurs zu kommen. Dafür braucht es das Engagement aller gesellschaftlicher Akteure und weitreichende Mittel.
Die Finanzierung der Agenda 2030
Heute fehlen den Entwicklungsländern vier Billionen USD zur Umsetzung der SDGs. Das sind 56 Prozent mehr als vor vier Jahren. Die Schließung dieser bereits erheblichen und immer größer werdenden SDG-Finanzierungslücken erfordert einen internationalen Kraftakt. Die Schuldenstände im Ausland bleiben in den Entwicklungsländern beispiellos hoch. Etwa 60 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen sind einem hohen Risiko einer Schuldenkrise ausgesetzt oder erleben bereits eine solche. Der von Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) geforderte SDG-Stimulus ruft dazu auf, eine Reihe an Maßnahmen, die jährlich mindestens 500 Milliarden US-Dollar zusätzlich für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisieren sollen, umzusetzen. Dabei sind unsere Partnerschaften und Netzwerke in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidender Treiber, um das nötige politische Kapital zu bewegen. Es geht um mehr als das Mobilisieren von finanziellen Mitteln: es braucht Reformen in der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere der multilateralen Entwicklungsbanken, damit mehr Geld für Armutsbekämpfung, für Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz eingesetzt werden kann. Auch das Engagement der Privatwirtschaft muss gestärkt werden, indem mehr in nachhaltige Projekte investiert wird. Nur im Zusammenspiel der Akteur*innen können die Finanzierungslücken überbrückt werden.
Die Bedeutung der Agenda 2030 für die Arbeit der GIZ
Die GIZ richtet ihre Arbeit an der Agenda 2030 aus. In Zusammenarbeit mit Partnern und Auftraggebern arbeiten wir gemeinsam an einem breiten Themenportfolio: Wir unterstützen Gemeinden in der Türkei, die Geflüchtete aufnehmen, und fördern die digitale Transformation in Ruanda. Wir entwickeln praxisnahe Ausbildungsprogramme in Jordanien und verbessern die Widerstandsfähigkeit im thailändischen Reisanbau gegenüber den Folgen des Klimawandels. All diese Projekte leisten ihren Beitrag, um die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
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Geld für die Arbeit an den SDGs mobilisieren und gleichzeitig Namibias Finanzökosystem stärken: Das haben wir mit dem „Initiativprogramm Agenda 2030“, mit dem die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Länder bei der Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt, geschafft.
Wir haben unter anderem das namibische Steuerverwaltungssystem so reformiert, dass Steuerpolitik und die eigentliche Steuererhebung nun getrennt voneinander laufen. Dafür entstand 2021 eine dem Finanzministerium unterstellte Steuerbehörde, die Namibia Revenue Agency (NamRA). Seitdem übertrifft Namibia seine Steuererhebungsziele jedes Jahr und verfügt damit über mehr Geld, um an seinen Entwicklungszielen zu arbeiten. Gleichzeitig kann das Land nun auch internationale Steuervorschriften einhalten.
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Mit dem „Initiativprogramm Agenda 2030“, einer weltweit einzigartigen bilateralen Initiative, unterstützt die GIZ außerdem im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umsetzung der Agenda 2030. Das Programm legt dabei besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung aller für die Transformation relevanter Interessensgruppen und die Mobilisierung lokaler Ressourcen. Seit 2016 wurden insgesamt fast 50 Maßnahmen in 32 Partnerländern, sowie drei Regionalorganisationen durch das Initiativprogramm mit 110,6 Millionen Euro gefördert.
Fünf Prinzipien für die Umsetzung
Die Agenda 2030 ist fest in die Planung, Umsetzung und das Monitoring unserer Projekte integriert. Dabei lassen wir uns von fünf Prinzipien leiten:
